Solidaritätsbekundungen

DIE LINKE. Stuttgart, Bad Cannstatt, Mühlhausen, Münster - "Solidarität gegen die Schließung von KH-Abteilungen in Lemgo"

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
über die Sozialistische Organisation Sol haben wir von Eurem Widerstand gegen die Schließung der Unfallchirurgie und Orthopädie im Klinikum Lippe erfahren.
Wir haben einen Protestbrief an den Landrat und die Kreistagsfraktionen geschickt und darin gefordert, dass die Entscheidung rückgängig gemacht wird.
Die Corona-Pandemie hat die Unterversorgung durch Kliniken und den Personalnotstand schonungslos offen gelegt. Anstatt die nötigen Milliarden für die dringend notwendige Erhöhung der Gehälter und Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzubringen um Personal zu halten und verloren gegangenes Personal zurückzugewinnen, verschlechtert sich die Situation immer weiter. Die Folge ist, dass innerhalb eines Jahres bundesweit nochmal 2.000 Intensivbetten verloren gegangen sind, weil es dafür kein Personal mehr gibt. Abteilungen und sogar ganze Krankenhäuser werden geschlossen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung mal schnell 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr locker und wirbt mit einer Plakatkampagne Pflegekräfte ab.
Weniger Krankenhäuser mit noch weniger Personal können wir uns nicht leisten. Deshalb ist es gut und wichtig, Widerstand gegen die Krankenhauspläne der Herrschenden zu organisieren. Der fast 12-wöchige bisher längste Krankenhausstreik an den Unikliniken in NRW hat gezeigt, dass die Krankenhausbeschäftigten nicht länger bereit sind, die Zustände hinzunehmen. Wir haben uns ausdrücklich mit dem Streik an den Uniklinken in NRW solidarisiert. Euer Kampf ist ebenso ein Beitrag gegen weitere Verschlechterungen. DIE LINKE Stuttgart und die linke Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat Stuttgart waren aktiver Teil eines seit Herbst 2021 anhaltenden Kampfes der Pflegekräfte des Klinikums Stuttgart für 500 Euro mehr Grundvergütung. Erreicht wurden jetzt höhere Gehälter für Pflegekräfte von einer Gehaltsstufe Vorweggewährung (180 bis 250 Euro im Monat). Das ist eine Verbesserung, reicht aber nicht aus.
Das Geld für eine ausreichende Krankenhausversorgung, gute Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen ist vorhanden. Es ist nur in den falschen Händen.
DIE LINKE fordert
• eine gesetzliche Personalbemessung
• eine Erhöhung der Grundvergütung für Pflegekräfte in Höhe von 500 Euro und eine bessere Bezahlung der nichtärztlichen Berufsgruppen in den Krankenhäusern
• 100.000 Stellen zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern und 100.000 mehr Pflegekräfte in der Altenpfleg
• die Abschaffung der Fallpauschalen
• Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in die Öffentliche Hand und unter demokratische Verwaltung und Kontrolle.
Wir setzen uns dafür ein, dass DIE LINKE, ver.di und alle anderen Gewerkschaften einen Kampf zur Durchsetzung dieser Forderungen führen.
Diesen Kampf verbinden wir mit dem Ziel, den Kapitalismus abzuschaffen. Denn Profitwirtschaft und Konkurrenzkampf bestimmen immer mehr das Gesundheitswesen und lassen eine gute Versorgung der Patienten und gute Löhne und Arbeitsbedingungen nicht zu. Wir brauchen eine sozialistische Demokratie, die sich an den Interessen an Mensch und Umwelt orientiert. Das ist der einzige Ausweg aus den vielen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind.
Sozialistische Grüße
Für den Vorstand
Ursel Beck
Wolfram Klein